Aufatmen in der Geschäftsluftfahrtbranche: Eine Minderheit um den Aargauer Nationalrat und Präsidenten des Aero-Club der Schweiz, Matthias Samuel Jauslin (FDP), setzte sich am 20. Dezember 2023 durch und bodigte den Antrag der Urex-N, welche eine Privatjet-Abgabe im Rahmen des revidierten CO2-Gesetzes verankern wollte . Ein Minderheits-Antrag für eine Privatjet-Abgabe war im Herbst schon im Ständerat gescheitert.
Die Urek-N hatte eine Abgabe für Privatjets ab 5,7 Tonnen Gewicht vorgeschlagen. Betragen hätte diese zwischen 500 und 3000 Franken pro in der Schweiz abgehenden Flug. FDP, SVP und GLP und einzelne Mitglieder der Mitte-Fraktion stimmten nun aber gegen die Abgabe. Der Bundesrat hatte bei der Neuauflage des revidierten CO2-Gesetzes auf neue Abgaben verzichten wollen. An dieses Versprechen erinnerten die Bürgerlichen und auch Umweltminister Albert Rösti mehrfach.
Die Abgabe habe keine Lenkungswirkung, gab Martin Bäumle (GLP/ZH) zu bedenken. Denn entweder werde sie bezahlt wird oder es ein anderer Abflug-Flughafen gewählt. Die Branche sei bereit, freiwillig mehr zu tun, als das EU-Recht vorgebe. SP, Mitte und Grüne – noch in der Besetzung von vor den nationalen Wahlen – hätten die Abgabe gewollt, welche die Mehrheit der Urek-N beantragt hatte.
