Mit 9:2 Stimmen beauftragt die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den Bundesrat, die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung spätestens bis am 31. März 2023 (Ablauf der Gültigkeit der Offerten) zu unterzeichnen.
Ausmusterung der letzten Tiger
Die Ausserdienststellung der verbleibenden 25 Northrop F-5 Tiger im Jahre 2025 lehnte die SiK-S ab. Eine Minderheit sprach sich dagegen respektive für eine Ausmusterung aus, ein Mitglied der Kommission enthielt sich der Stimme. Werden die Flugzeuge ausgemustert, ist der Fortbestand der Patrouille Suisse ungewiss.
Für Patriot
Einig war sich die SiK-S beim Punkt über die Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot, dessen Kauf sie einstimmig gutheisst.
Entscheid frühestens im Herbst
Der Ständerat berät die Armeebotschaft in der kommenden Sommersession. Voraussichtlich in der Herbstsession soll sie vom Parlament verabschiedet werden.
