Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes beraten. Die Kommission hat dem Beschluss des Ständerates zur Flugticketabgabe zugestimmt mit 17 zu 8 Stimmen. Damit soll auf Flugtickets für kommerzielle Passagierflüge eine Lenkungsabgabe erhoben werden können. Die Abgabe beträgt zwischen 30 und 120 Franken pro Fluggast, je nach Reisedistanz und Beförderungsklasse. Sie wird fällig bei jedem Abflug aus der Schweiz. Gewisse Flüge sind von der Abgabe ausgenommen, so etwa Transitflüge, medizinische oder hoheitliche Flüge. Eine Minderheit beantragte, gänzlich auf die Abgabe zu verzichten. Eine weitere Minderheit forderte eine bis zu drei Mal höhere Abgabe.

Privatflüge ja, Leichtaviatik nein 

Auch private Flüge, die nicht von einer Flugticketabgabe erfasst sind, sollen eine Lenkungsabgabe zahlen. Dieser – auch vom Ständerat eingebrachten – Privatflugabgabe hat die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen zugestimmt, sie nahm dabei allerdings einige Änderungen vor. So stellt die Kommission sicher, dass die Leichtaviatik nicht von der Abgabe betroffen ist. Auch Schulungsflüge sowie Werks- und Arbeitsflüge sollen nicht belastet werden. Die Kommission stellt zudem sicher, dass keine Doppelbelastung durch die Flugticketabgabe oder die Mineralölsteuer stattfindet.

«Abgabe Allgemeine Luftfahrt»

Die neu bezeichnete «Abgabe Allgemeine Luftfahrt» zielt auf Passagierflüge ausserhalb des kommerziellen Luftverkehrs ab, etwa mit Businessjets. Sie soll pro abgehenden Flug aus der Schweiz zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Luftfahrzeugs. Verschiedene Minderheiten wollten den Rahmen der Abgabepflichtigen erweitern oder den Höchstbetrag auf 20’000 Franken anheben. Eine Minderheit beantragte, die Abgabe zu streichen. Im Zusammenhang mit der Privatflugabgabe wurden die Verbände Aero-Club der Schweiz und Aerosuisse von der Kommission angehört. Beide Dachverbände haben sich gegen eine Privatflugabgabe ausgesprochen.