Die Allianz gegen den F-35 schreibt in einer Mitteilung, sie erwarte vom Bundesrat ein rasches Behandeln der Initiative, um dieselbige in der Herbstsession beraten zu können. Für GSOA-Sekretärin Anja Gada ist dies eine Frage des poltischen Willens.

Ständerat Thierry Burkart sieht das anders: «Das ist ein Missverständnis des Volksrechts der Initative, um nicht zu sagen ein Missbrauch.» Der Beschaffungsprozess könne nicht mehr aufgehalten werden. Die Aerosuisse teilt mit, dass die sehr spät eingereichte Initiative gegen die Beschaffung des F-35A als neuen Schweizer Kampfjet nicht dazu führen dürfe, dass die dringende Erneuerung der Schweizer Luftwaffe weiter verzögert wird.

Aerosuisse fordert frühzeitige Vertragsunterzeichnung

Eine Volksabstimmung über die Initiative ist unsicher, da diese zeitlich sehr knapp eingereicht wurde. Die Kaufofferte von Lockheed Martin und der US-Regierung ist noch bis März kommenden Jahres gültig. Bundesrätin Viola Amherd will die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung unterzeichnen, sobald auch der Nationalrat im kommenden September den Auftrag dazu erteilt hat, was als Formsache gilt. Auch die Aerosuisse fordert danach eine umgehende Vertragsunterzeichnung.

Vor zwei Jahren hatte das Stimmvolk knapp Ja gesagt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweiz und dafür maximal 6 Milliarden Franken abgesegnet.