Künftig soll auf Flugtickets für Flüge aus der Schweiz eine Abgabe von mindestens 30 und höchstens 120 Franken erhoben werden. Das hat heute der Ständerat beschlossen. Mit 28 zu 15 Stimmen hat er sich klar für eine Lenkungsabgabe auf Flüge ausgesprochen. Die eine Hälfte soll in einen Klimafonds fliessen, die andere Hälfte soll über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung zurückerstattet werden.

Auch Abgabe auf Flüge mit Privatjets

Einwände gab es im Ständerat kaum. Es herrschte Einigkeit darüber, dass auch der Flugverkehr seinen Teil beitragen müsse und Studien zeigten, dass Lenkungsabgaben die Wirkung nicht verfehlen. Bemängelt wurde ausserdem, dass für einzelne kurze Strecken das Fliegen günstiger ist als Zugfahrten.  Da auch Nachbarstaaten derlei Abgaben bereits eingeführt haben, droht nach Ansicht des Ständerats kein «Ausweichtourismus» ins Ausland.

Mit 18 zu 16 Stimmen sprach sich der Ständerat ausserdem auch für eine Abgabe von 500 Franken auf Flüge von Privatjets aus. Den Antrag dazu hatte der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder eingereicht. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte vorgängig für ein Nein plädiert, weil die Abgabe auf Flüge von Privatjets nicht ausgereift sei und die Angriffsfläche vergrössere, so Sommaruga.