Der Nationalrat hat am 9. Dezember 2019 grundsätzlich einer Kampfjet-Beschaffung im Wert von maximal sechs Milliarden Franken zugestimmt. Der Rat ist mit 149 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf den Planungsbeschluss eingetreten. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, für maximal 6 Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt. Diese untersteht dem fakultativen Referendum. Anträge der Grünen und der SP blieben chancenlos. Kaum ein Rüstungsgeschäft sei je so sorgfältig vorbereitet worden, betonte denn auch Bundesrätin Viola Amherd, «mit dem Beschluss sind wir auf dem richtigen Kurs.» Die bürgerlichen Parteien stehen geschlossen hinter der Kampfjet-Beschaffung. Bereits Ja gesagt hat der Ständerat, an den nun das Geschäft zur Differenzbereinigung, insbesondere in Bezug auf die Gegengeschäfte, zurückgeht.
Es geht um die Sicherheit der Schweiz
Es gehe um die Sicherheit der Schweiz, mahnte Kommissionssprecher Thomas Hurter. Die Erneuerung der Luftwaffe müsse bis 2030 abgeschlossen sein. Denn dannzumal gelangen die heute im Dienst stehenden F/A-18 an das Ende ihrer Nutzungsdauer. Damit die Armee die Menschen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen könne, brauche es neue Kampfflugzeuge und eine neue bodengestützte Luftverteidigung, erklärte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ohne diese Mittel könne sie ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr ausführen.
Rückweisungsantrag ohne Chancen
Nachdem der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten war, versuchte es die Linke mit einem Rückweisungsantrag: Der Bundesrat sollte ein alternatives Konzept vorlegen, das auf den heutigen F/A-18 und einem leichten Kampfflugzeug für den Luftpolizeidienst basiert. Die Kosten sollten sich auf maximal 4 Milliarden Franken belaufen, inklusive neuer Boden-Luft-Raketen und Radarüberwachung. Für die Mehrheit war das allerdings keine Option. Beim von der Linken vorgeschlagenen leichten Kampfjet handelt es sich um ein Schulflugzeug des italienischen Herstellers Leonardo. Dieses fliege nicht hoch und nicht schnell genug, sagte Hurter. Die Flugzeuge seien auch nicht ausreichend bewaffnet.
Bundesrat wird über den Kampfjettypen entscheiden
Nicht Teil des Planungsbeschlusses ist der zu beschaffende Flugzeugtyp. Darüber entscheidet später der Bundesrat. Im Rennen sind das der F-35 von Lockheed Martin, der F/A-18 Super Hornet von Boeing, der Rafale des französischen Herstellers Dassault und der Eurofight von Airbus. Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Eine Referendumsabstimmung findet voraussichtlich am 27. September 2020 statt. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Die Ablösung der F/A-18 soll 2025 bis 2030 über die Bühne gehen.
