Nach dem negativen Volksentscheid am 18. Mai 2014 im Zusammenhang mit dem Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen beginnt nun die Evaluations-Phase zur Vorbereitung des nächsten Typen-entscheids. Der offizielle Zeitplan des VBS datiert diesen auf das Jahr 2020; ab 2025 soll sodann die Auslieferung der neuen Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe beginnen. Die Zeit ist zwischenzeitlich knapp bemessen: Ebenfalls im Jahr 2025 erreicht die F/A-18-Flotte ihr Lebensende. «Eine Einsatzverlängerung ist teuer und der Zeitgewinn läge bei einigen wenigen Jahren», sagt Markus Gygax, ehemaliger Kommandant der Luftwaffe, Präsident der Stiftung Pro Aero und an der Ausarbeitung des Positionspapiers mitbeteiligt. «Wenn nichts geschieht, steht die Luftwaffe ab 2025 ohne Kampfflugzeuge da», formuliert er es pragmatisch. Und eben diese seien die «raison d'être» einer Luftwaffe, erinnert er.
Der nachfolgende Text gibt zusammenfassend das ausgearbeitete Positionspapier wieder. Die darin enthaltenen Aussagen, Analysen und Konklusionen widerspiegeln ausschliesslich die Haltung des Gremiums und werden daher in ihrem unveränderten Wortlaut übernommen.
Die Stiftung Lilienberg Unternehmerforum als Urheberin des Positionspapiers bezeichnet sich als Denkplatz und Ort der Begegnung, des Gesprächs und der Bildung von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Deren Mitglieder, die von einem umfassenden Netzwerk profitieren, unterstützen das Engagement des Lilienberg Unternehmerforums zur Erhaltung und Förderung des unternehmerischen, freiheitlichen Gedankengutes.
Einleitung
Die globale Sicherheitslage hat sich innert weniger Jahre drastisch verschlechtert, namentlich an Europas Rändern – und damit auch für die Schweiz: So gefährlich wie heute war die Situation seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Neben den konventionellen Kriegen an Europas Rändern erleben wir neuartige Formen von Auseinandersetzungen, die man als hybride Kriege bezeichnet. Stark angestiegen ist zudem die Gefahr von islamistischen Terroranschlägen im europäischen Alltag. Weiter umfasst die Cyberbedrohung die ganze Lebenswelt und beschäftigt nicht nur die Sicherheitsorgane, sondern alle Verantwortungsträger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese sehr umfassende, aber gleichzeitig auch diffuse Bedrohungslage fordert die Sicherheitspolitik und ihre Verantwortlichen ganz gewaltig heraus.
Angesichts dieser komplexen Lage, die durch das gleichzeitige Auftreten verschiedenster Krisen deutlich verschärft wird, gerät aber die konventionelle Bedrohung in den Hintergrund, so auch die Gefahren aus der Luft. Viele Politiker, aber auch das VBS und die breite Öffentlichkeit sind sich dessen zu wenig bewusst. Das manifestiert sich auch im neuen Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates, der der Luftverteidigung nur wenig Platz einräumt. Fakt ist auch, dass unsere Armee in den letzten Jahrzehnten die Kapazitäten und damit die Fähigkeiten der Luftverteidigung stark abgebaut hat. Das hat allerdings gravierende Folgen für unser Land, unser Selbstverständnis und unsere Verteidigungsfähigkeit. Das vorliegende Grundlagenpapier soll auf nachvollziehbare Weise darlegen, dass die Schweiz angesichts der globalen Lage wieder eine moderne schlagkräftige Luftverteidigung braucht und wie sie aussehen müsste.
Weiter wollen wir aufzeichnen, wie der Weg dorthin zu gestalten ist. Die Persönlichkeiten hinter diesem Positionspapier sind über die gegenwärtige geopolitische Entwicklung und über den gleichzeitigen Abbau der Verteidigungsfähigkeiten unseres Landes tief besorgt. Sie wollen mit diesen Ausführungen -einen konstruktiven Beitrag für eine auf die modernen Bedrohungen ausgerichtete Luftverteidigung und somit für eine glaubwürdige Armee und Sicherheitspolitik leisten.
Das Selbstverständnis der Schweiz
Die Schweiz versteht sich als freies, unabhängiges und neutrales Land, das bereit ist, sein Territorium, seine Freiheit und seine Neutralität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Gemäss Völkerrechtslehre besteht ein funktionierender Staat aus Volk, Territorium und Regierung. Für den Schutz der Bevölkerung und für die Verteidigung des Territoriums muss eine Regierung über eine Armee und damit auch über eine Luftverteidigung verfügen. Für die Schweiz kommt hinzu, dass sie zur immerwährenden, bewaffneten Neutralität verpflichtet ist. Es gehörte aus diesen Gründen schon immer zum Selbstverständnis der Schweiz, gegenüber allen Staaten glaubwürdig klar zu machen, dass unser Land gewillt – aber auch fähig und bereit – ist, das eigene Territorium und den eigenen Luftraum zu verteidigen, um zu verhindern, dass innerhalb unserer Land- und Luftgrenzen ein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht. Zudem ist die Schweiz als Standort verschiedener internationaler Organisationen und Gremien auch verpflichtet, für deren Sicherheit besorgt zu sein – wie auch immer diese bedroht sein könnte.
Die Eidgenossenschaft hat unter dem Überbegriff Sicherheitspolitik ein vielfältiges Instrumentarium aufgebaut. Dazu gehört als Kernelement unsere Armee, die so organsiert und ausgerüstet sein muss, dass sie für die Erfüllung ihres Auftrages möglichst gut vorbereitet ist. Dazu gehört zwingend auch die Fähigkeit, unseren eigenen Luftraum mit eigenen Mitteln zu kontrollieren und im Krisen- oder Konfliktfall auch zu verteidigen. Die Schweiz unternahm in der Vergangenheit bezüglich der Verteidigung grosse Anstrengungen, hat aber seit Ende des Kalten Kriegs massiv Kapazitäten und Fähigkeiten abgebaut – meist ohne Ersatz!
Die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes bedingt daher, dass der Armee und Luftverteidigung wieder genügend Ressourcen und Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Während die Armee mit der WEA (Anm. d. Red.: Weiterentwicklung der Armee) einen wichtigen – wenn auch nicht genügenden – Schritt in die Zukunft gemacht hat, steht es um die Luftverteidigung gar nicht gut. Die Lücken werden jedes Jahr grösser, die Fähigkeiten nehmen ab – und wenn kein Gegensteuer gegeben wird, werden wir in zehn Jahren keine nennenswerte Luftverteidigung mehr haben.
Das globale Umfeld und seine Folgen auf die Bedrohungslage
Wie erwähnt, präsentiert sich die globale Sicherheitslage so dramatisch wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Balkankriege vor über 20 Jahren sowie die Annexion der Krim und die Aggression gegen die Ukraine durch Russland zeigen eindrücklich auf, dass kriegerische Konflikte nach Jahrzehnten des Friedens wieder nach Europa zurückgekehrt sind – und dass die international anerkannten Grenzen nicht mehr vorbehaltlos respektiert werden. Weiter tobt an Europas Südostflanke, im Nahen Osten, ein brutaler und langwieriger Krieg mit verschiedensten Akteuren und -unter Einbezug aller Regional- aber auch der Grossmächte USA und Russland. Erschwerend kommt hier dazu, dass eine grosse Unsicherheit bezüglich der Entwicklung der Türkei unter Erdogan besteht, welche die Lage noch unübersichtlicher macht.
Im Weiteren muss der Krieg im Süden der arabischen Halbinsel erwähnt werden, an dem sich neben den verschiedenen jemenitischen Fraktionen auch Saudiarabien und andere arabische Staaten beteiligen.
Auch an Europas Südgrenze ist die Lage alles andere als stabilisiert. Die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft in Libyen sind noch nicht beendet. Die Folgen für Europa sind vielfältig, am meisten zu schaffen machen die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsströme aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Nord- und Zentralafrika, welche auch in Kerneuropa eine destabilisierende Wirkung haben.
Bedrohlich sind aber auch andere Entwicklungen: In Europa wirkt sich die Konfrontation der westlichen Staatenbündnisse mit Russland als Folge des Ukraine-Konfliktes negativ auf die Sicherheitslage aus. Die Aufrüstung Russlands geht mit einem mehr oder weniger offenen Säbelrasseln Moskaus einher.
Aber auch im Fernen Osten ziehen sich dunkle Wolken zusammen, nämlich im Südchinesischen Meer, das fast gänzlich von Peking beansprucht wird, und im Ostchinesischen Meer zwischen China, Korea, Taiwan und Japan.
Luftkrieg und Luftverteidigung als gemeinsamer Nenner
So unterschiedlich all diese Konflikte und Kriege auch sind, einen gemeinsamen -Nenner haben sie: Die ganz grosse Bedeutung der Luftstreitkräfte und der Luftverteidigung. Im Südchinesischen Meer bauen die Chinesen künstliche Inseln, um dort Luftstützpunkte einzurichten. Das Baltikum wiederum ist mehrfach bedroht: nämlich durch die Boden-Boden-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad, aber auch durch die ebenfalls dort stationierten sehr leistungsfähigen russischen Luftabwehrwaffen, welche im Konfliktfall eine Unterstützung des Baltikums aus der Luft durch die Nato erschweren, wenn nicht gar verunmöglichen würden. Tatsache ist auch, dass der Krieg in der Ostukraine für Kiew auch deshalb teilweise so desaströs verlief, weil die Ukraine die Kontrolle über ihren Luftraum sehr schnell verloren hatte.
Auch der IS in Syrien, Irak und Libyen konnte nur dank der Luftwaffen verschiedener Staaten zurückgedrängt werden.
Unbedingt erwähnt werden müssen hier auch die Raketenwaffen. Immer mehr Staaten verfügen über Mittelstreckenraketen, die mit einer geringen Vorwarnzeit auch gegen entferntere Ziele eingesetzt werden können. Armenien hat zum Beispiel als Abschreckungsmittel gegenüber Aserbeidschan von Russland Boden-Boden-Raketen «Iskander» erhalten.
Blicken wir schliesslich noch auf die Balkankriege im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts zurück: Die brutale serbische Aggression gegen Bosnien, Kroatien und Kosovo konnte nur durch massive Luftschläge westlicher Streitkräfte beendet werden.
Fazit: Die Bedeutung der Luftkriegsführung und der Luftverteidigung hat in den -letzten Jahren deutlich zugenommen. Und: Für den Aufbau einer Bedrohung aus der Luft braucht es keine lange Vorlaufzeit!
Wie müsste eine moderne und glaubwürdige Luftverteidigung aussehen?
Seit den 60er-Jahren besass die Schweiz eine gute und glaubwürdige integrierte Luftverteidigung, bestehend aus einem Führungssystem (C4ISTAR – Führung, Steuerung, Kommunikation, Computer, Informa-tionsbeschaffung, Überwachung und Aufklärung), beweglichen Mitteln (Flugzeuge), bodengestützten Mitteln (Kanonen und Lenkwaffen) sowie einer dichten Bodeninfrastruktur. Diese integrierte Luftverteidigung wurde bis über das Ende des Kalten Kriegs (1989/91) weiter ausgebaut und mit moderner Waffentechnik ausgerüstet. Doch seit Mitte der 90er-Jahre wurden zahlreiche Einsatzmittel und Infrastruktureinrichtungen – ersatzlos notabene – ausser Dienst gestellt. Will die Schweiz den Bedrohungen und Herausforderungen im Luftraum gewachsen sein, die sich aus der oben geschilderten geopolitischen Lage ergeben, so muss wieder eine integrierte Luftverteidigung aufgebaut werden, welche die Attribute modern, leistungsstark und glaubwürdig verdient. Eine solche integrierte Luftverteidigung muss folgende Elemente umfassen: Führungssystem, luftgestützte Mittel, bodengestützte Mittel, Infrastruktur und personelle Mittel.
Wo steht die Schweiz heute?
Führungssystem: Dieses befindet sich mit FLORAKO und dem Verbund der verschiedenen Informationsquellen und Einsatzmittel in einem recht guten Zustand. Es muss aber erneuert und ausgebaut werden. Mittel zur Erfassung und Bekämpfung von ballistischen Lenkwaffen fehlen.
Luftgestützte Mittel: Mit 30 F/A 18 sowie 26 betriebsbereiten F5 (aber nur wenn diese als Kampfflugzeuge über das Jahr 2017 hinaus betriebsbereit gehalten werden!) sind die Mittel noch genügend für den Luftpolizeidienst. Die Wahrung der Lufthoheit sowie der Neutralitätsschutz können indessen nur noch kurzzeitig sichergestellt werden. Für die Durchsetzung der Lufthoheit über längere Zeit und die Führung eines Luftkrieges sind zu wenig Mittel vorhanden. Die Unterstützung des Heeres sowie die bewaffnete Aufklärung können aber nicht mehr ausgeführt werden, da dafür die Einsatzmittel fehlen. Die Transportmittel für den Luftraum Schweiz sind genügend, hingegen fehlen Transportflugzeuge mittlerer oder grosser Reichweite vollständig.
Bodengestützte Mittel: Lenkwaffen mit Reichweiten von 5 bis 200 Kilometer fehlen. Mit dem Triade 35-Milimeter-Kanonen, Stinger und Rapier kann der Bereich 500 Meter bis rund 5 Kilometer abgedeckt werden. Ein Hochleistungssystem für den letzten Kilometer fehlt.
Infrastruktur: Feste und gehärtete Standorte für die bodengestützten Mittel fehlen. Die Flugplatzinfrastruktur wurde laufend abgebaut. Heute sind nur gesichert: Alpnach, Emmen, Meiringen, Payerne, Locarno.
Wie sind die Lücken zu füllen?
Führungssystem: Laufender Unterhalt und Updates des Systems FLORAKO; Schutz der stationären Radaranlagen gegen Luftangriffe aller Art, Kauf neuer verlegbarer Radarsysteme als TAFLIR-Ersatz und Prüfung einer Beschaffung eines luftgestützten Frühwarnsystems.
Luftgestützte Mittel: Sofortiger Upgrade der F/A 18; damit kann seine Lebensdauer bis 2035 verlängert werden. Sofortiger Beginn der Evaluation eines neuen Kampfflugzeuges neuster Generation, da die Lebensdauer 40 Jahre betragen wird. Umfang 40 Flugzeuge, Ablieferung ab 2020. Damit kann die für eine glaubwürdige Luftverteidigung erforderliche Flotte von 70 Flugzeugen erhalten werden. Im Weiteren ist die Beschaffung von luftgestützten Waffen mit grosser Reichweite (Marschflugkörper) zu prüfen.
Ortsfeste und verlegbare Mittel: Beginn der Evaluation und Beschaffung einer Langstrecken-Lenkwaffe (analog BL 64) in genügender Stückzahl. Beschaffung einer Mittelstrecken-Lenkwaffe. Beschaffung eines Hochleistungssystems für den letzten Kilometer. Upgrade der Triade Rapier, Stinger, 35-Millimeter Flab.
Infrastruktur: Erhalt und Modernisierung folgender Flugplätze für Kampfflugzeuge: -Buochs, Emmen, Meiringen, Sion und Payerne. Weiterbetrieb von Alpnach, Dübendorf, Locarno und Lodrino für Transportflugzeuge und Helikopter sowie Ausbildung.
Politische Machbarkeit
Die im Positionspapier erhobenen Forderungen mögen mit Blick auf den Status quo massiv und jenseits der politischen Realität, respektive Kräfteverhältnisse erscheinen. Das mag sein, aber es muss mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, dass die heutige Situation, namentlich das Desinteresse bürgerlicher Kreise an der Sicherheitspolitik und die Skepsis breiter Kreise der Bevölkerung gegenüber Rüstungsvorhaben nicht nur eine Folge der langen Friedensperiode ohne nennenswerte Herausforderungen in Europas Nähe ist, sondern vor allem des unglücklichen und unprofessionellen Wirkens der Verantwortungsträger im VBS, welche sehr viele Versäumnisse begangen haben.
In unserem Zusammenhang sollen drei gravierende Problemfelder genannt werden: Das katastrophale Versagen der Kommunikationsverantwortlichen, der Nichteinbezug der Miliz sowie die vorhin erwähnten unverständlichen Missstände bei der Rüstungsbeschaffung durch die Armasuisse. Besonders fatal ist aber der Umstand, dass alle diese drei Versäumnisse meist kumulativ zusammenwirken.
Zusammenfassung
In den letzten Jahren hat sich die globale Sicherheitslage dramatisch verschärft, so auch an Europas Rändern. Gerade die jüngeren und jüngsten Kriege und Konflikte haben klar gezeigt, dass die Bedeutung der Luftkriegsführung und der Luftverteidigung deutlich zugenommen hat und dass es für den Aufbau einer Bedrohung aus der Luft keine langen Vorlaufzeiten braucht. Die Schweizerische Luftverteidigung ist dieser Bedrohungslage nicht mehr gewachsen, weil sie in den vergangenen Jahren nur noch abgebaut wurde: Wird die Erneuerung der Luftverteidigung mit Beschaffungen und Upgrades sowie Infrastrukturausbauten nicht sofort an die Hand genommen, haben wir ab 2025 keine wirkliche Luftverteidigung mehr! Damit dies nicht geschieht und unser Land wieder über eine moderne Luftverteidigung verfügt, müssen in den kommenden Jahren, in Ergänzung zu den 30 F/A 18-Kampfflugzeugen rund 40 neuste Kampfflugzeuge mit weitreichenden Waffen beschafft sowie die Luftabwehr mit Lang- und Mittelstreckenraketen ausgerüstet werden. Ferner sind die bestehenden Abwehrwaffen sowie das Führungssystem umfassend zu erneuern.
Weiter braucht es Investitionen in die Infrastruktur, wie ein Upgrade der Flugplätze und gehärtete Unterstände. Zwingende Voraussetzung für ein politisches Gelingen dieses Vorhabens sind unter anderem die Verbesserung und Straffung des Evaluations- und Beschaffungswesens sowie der Einbezug des technisch-wirtschaftlichen Know-hows der Miliz durch VBS und Armasuisse.
