Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 bei der Schweizer Luftwaffe im Einsatz stehenden Flugzeuge für maximal sechs Milliarden Franken durch neue Flugzeuge im Rahmen des Programms «Air2030» ersetzen. Diese Erneuerung soll ausschliesslich aus dem Armeebudget bezahlt werden und den Schutz in der Luft ab dem Jahr 2030 sicherstellen. Es gehe nicht nur um mögliche Bedrohungen in der Zukunft, sondern auch um die mit dem Luftpolizeidienst verbundenen Aufgaben, schreibt das Komitee in ihrer Mitteilung. Gegen den Bundesbeschluss wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) das Referendum ergriffen. Am 27. September kommt es deshalb an der Urne zu einem Grundsatzentscheid: «Flugzeuge zum Schutz der Schweizer Bevölkerung – Ja oder Nein», betont das Komitee.
In jeder Situation den richtigen Schutz
«Die Planungen der Zukunft unserer Sicherheit ist die Grundlage für heute zu treffende, aber erst in ein paar Jahren aktuelle Beschaffungsentscheide. Es gilt deshalb am 27. September nicht nur auf die heutige Sicherheitslage zu schauen, sondern darum, ob sich die Schweiz in den nächsten 30 bis 40 Jahren in einer heute noch undenkbaren Krise oder bei Bedrohungen die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft schützen und den Luftpolizeidienst durchführen kann», sagte der Kampagnenleiter, Ständerat Thierry Burkart, an der Pressekonferenz. Deshalb gelte es, die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Flugzeuge durch neue zu ersetzen. «Unsere Sicherheit baut auf ein Gesamtsystem. Alle Institutionen, die zu unserer Sicherheit beitragen, sind wichtig», sagt Burkart. Er nennt als Beispiele Polizei, Grenzwachtkorps, Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz, Cybereinheiten, aber eben auch die Luftwaffe zum Schutz des Luftraums und im Dienste der zivilen Behörden im Rahmen des Luftpolizeidienstes. «Wir müssen auf alle allfälligen Gefahren vorbereitet sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen denken, wenn sie schon da sind. Wir brauchen für jede Situation den richtigen Schutz.»
«Es zeichnet sich eine klaffende Sicherheitslücke ab»
Ständerätin Brigitte Häberli-Koller wies darauf hin, dass auch Bedrohungen zu berücksichtigen seien, die uns heute weniger wahrscheinlich erscheinen. «Gegenwärtig zeichnet sich im Luftraum eine klaffende Sicherheitslücke ab. Es ist deshalb keine Frage von Entweder-oder, sondern nur des Sowohl-als-auch. Kein Land schafft seine Luftwaffe ab und konzentriert sich nur noch auf Cyber-Abwehr». Diesem Votum schloss sich Nationalrat und Militärpilot Thomas Hurter an: «Neue Feuerwehrautos kauft man sich auch nicht erst dann, wenn das Haus brennt. Auch wenn die Flugzeuge über die Jahre modernisiert wurden, ist es wie bei einem Auto, welches seit 1978 immer wieder einen neuen Motor bekommen hat: es wäre untauglich für die polizeilichen Aufgaben». Nationalrätin Lilian Studer ergänzte: «Wie wir am Boden verschiedene Institutionen haben, die für unsere Sicherheit sorgen, haben wir zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums eine Kombination aus Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung durch die Armee.»
Breit abgestütztes Komitee
Dem breit abgestützten Komitee gehört auch eine Überraschung an: Alt-Nationalrätin Chantal Galladé kämpfte an vorderster Front gegen den Tiger-Teilersatz durch den Gripen: «Dieses Mal werde ich Ja stimmen, weil es um etwas anderes geht. Es geht um die Frage, ob die Schweiz eine Luftwaffe braucht oder nicht. Es geht um die Zukunft der Sicherheitspolitik als Ganzes, um unsere Aussen- und Friedenspolitik, sowie eine glaubwürdige Neutralität», resümierte die Zürcherin. Der Berner Nationalrat Lorenz Hess verwies aus kantonaler Sicht auf die Bedeutung der Militärflugplätze hin: «Der volkswirtschaftliche Nutzen der Militärflugplätze ist für die Standortregionen, beispielsweise Meiringen, nicht von der Hand zu weisen. Aber nicht nur für die umliegenden KMU ist die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Zeiten leerer Auftragsbücher wichtig: Beim neuen Kampfflugzeug muss das zum Zug kommende Herstellerunternehmen den Vertragswert zu 60 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren.» Damit würden in den kommenden Jahrzenten mehrere hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und das helfe, dass in Zeiten von Corona nicht Stellen abgebaut, sondern aufgrund von zusätzlichen Aufträgen Arbeitsplätze ausgebaut und gesichert werden.
